Klimaliste fordert konsequente Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans

Die Klimaliste Mannheim unterstützt den offenen Brief von Klimagerechtigkeitsbewegungen an die Stadtverwaltung Mannheim zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans bis 2030.

Die Stadt Mannheim verfehlt Klimaziele bislang deutlich.
Die ernüchternde Bilanz des Institut für Energie- und Umweltforschung IFEU zeigt, dass die CO2 Emissionen von 2020 bis 2021 in Mannheim seit dessen letzten Bericht sogar um 2% gestiegen sind. Eine Veränderung, die vor dem genannten Hintergrund in keinster Weise tragbar ist. Bezogen auf das Basisjahr 1990, so der Bericht weiter, betragen die Einsparungen zudem nur 38%. Das nationale Reduktionsziel liegt hingegen bei mindestens 40% und wurde demnach deutlich verfehlt.

Verantwortungsübernahme in der Kommune ist jetzt gefragt.
Für die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans hat der Gemeinderat 70 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre bewilligt. Neben diesen Mitteln hat die Kommune aber noch weitere Gestaltungsmöglichkeiten, die aktiv angegangen werden müssen. 
Lukas Krasnogor von der Klimaliste Mannheim sieht besonders im Verkehrssektor großen Handlungsbedarf: „Gerade in Mannheim bietet sich durch das hohe Aufkommen von motorisiertem Individualverkehr große Möglichkeiten für Veränderungen hin zu klimafreundlichen Mobilitätsarten wie Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr.“
Wie bereits von den Mannheimer Klimaschutzaktionsgruppen in offenen Briefen an den Oberbürgermeister und die Umweltbürgermeisterin bemängelt worden ist, fehlt die Festlegung eines Meilensteinplans. Ein solcher ist jedoch dringend notwendig, um die Fortschritte und die Erreichung von Zwischenzielen im Verlauf auch transparent zu machen. 
Spitzenkandidat der Klimaliste Joachim Lyschik weist auf den Energiesektor hin: „Um Privathaushalte und Gewerbe mit Fernwärme versorgen zu können, ist natürlich die Infrastruktur, d.h. ein flächendeckendes Fernwärmenetz, die Voraussetzung. Viele Bürger:innen wünschen seit Jahren den Anschluss an das Fernwärmenetz. Der Gemeinderat muss daher darauf hinwirken, dass Investitionen der MVV gezielt in diesen Bereich gelenkt werden.“

Existierende Lösungen direkt müssen direkt umgesetzt werden.
Jessica Martin ist überzeugt: „Kostengünstige und direkt umsetzbare Lösungen zur Erreichung von Klimaneutralität existieren bereits. Diese müssen in Mannheim identifiziert und unmittelbar angegangen werden.“ Dafür brauche es neben dem politischen Willen die notwendigen finanziellen Mittel. Martin betont daher weiter: „Um die Umsetzung des gesamten Klimaschutzaktionsplans aber tatsächlich finanzieren zu können, sind mehr als die beschlossenen bis zu 70 Millionen Euro notwendig.“

Die Klimaliste möchte sich im Gemeinderat für die konsequente Ausrichtung der städtischen Aktivitäten auf die 2030er Ziele der Klimaneutralität einsetzen. Dort wird sie den Mannheimer Kommunalhaushalt nach klimaschädlichen Subventionen durchforsten. Die freiwerdenden Mittel müssen zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzaktionsplans umgewidmet werden.

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