Nachholbedarf bei Klima und Sozialem

Bei aller Anerkennung der finanziellen Engpässe der Stadt: Klimaschutz und die Klimaresilienzentwicklung dürfen nicht herausgezögert werden!

Für Unverständnis gesorgt hat meine klare Warnung während der Verhandlungen, dass wir uns an die planetaren Grenzen halten und die physikalischen Realitäten der Klimakrise anerkennen müssen. Um unser aller Lebensgrundlagen in Mannheim zu erhalten, brauchen wir dringend einen Kurswechsel.

Wir brauchen eine Abkehr von der einseitigen Fokussierung auf Wachstum, hin zu einer echten Nachhaltigkeit. Die Lösungen dafür sind längst bekannt. Nur braucht es Mut, um aus dem etablierten „Weiter so“ auszubrechen. Konkret: eine Umverteilung – eben die vielbesagte Priorisierung“ – finanzieller Mittel.

• Um die Verkehrs- und Energiewende voranzutreiben, brauchen wir Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und Anreize zu klimafreundlichem Umbau und Verhalten. Leider gehen die Zeichen in die falsche Richtung, z.B. wurde die Lastenradförderung gekippt.
• Um uns an die sich z.T. irreversibel verschlechternden Lebensbedingungen anzupassen, auch im Sinne des Gesundheitsschutzes, müssen wir entsiegeln und begrünen. Dahingehende Projekte liegen aber wegen einer Unterfinanzierung des EB Stadtraumservice bis auf Weiteres auf Eis.
• Die ökologische und die soziale Frage müssen zusammen gedacht werden. Leider wurden gerade im sozialen Bereich Zuschüsse gestrichen.

Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich:

Wir müssen uns ehrlich machen! Ehrlich machen, was die Konsequenzen angeht, wenn wir unser Handeln so fortsetzen wie gehabt. Ehrlich machen, welche Maßnahmen und dazugehörige Investitionen dem übergeordneten Ziel, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, tatsächlich zuträglich sind und welche nur das zukunftsschädliche „Weiter so“ verfestigen. Das beste Negativbeispiel im Bereich Infrastruktur ist wohl der Umbau der Augustaanlage.

Mit der aktuellen Haushaltsplanung wird Mannheim das Ziel der Klimaneutralität 2030 nicht erreichen. Aus dem laufenden Haushalt sind diese Aufgaben nicht zu leisten. Wir fordern daher eine Abkehr vom Neuverschuldungsverbot.